Wenn das Finanzamt vollstreckt: Mahnung, Leistungsgebot, Pfändung

Zwischen einer offenen Steuerforderung und einer Kontopfändung liegen beim Finanzamt weniger Schritte, als die meisten erwarten, und vor allem kein Gericht. Die Abgabenordnung gibt der Behörde einen eigenen Vollstreckungsweg, mit einer Wochenfrist als einzigem festen Zeitpuffer. Dieser Beitrag zeigt die Kette vom Leistungsgebot bis zur Pfändung, benennt den Fall, in dem eine Stufe komplett entfällt, und rechnet vor, was Säumnis kostet.

Das Finanzamt braucht keinen Titel vom Gericht

§ 249 Abs. 1 Satz 1 AO stellt den Grundsatz auf: Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Wo ein privater Gläubiger erst klagen und einen Titel erwirken muss, vollstreckt das Finanzamt aus dem eigenen Bescheid.

Satz 2 erweitert das auf Steueranmeldungen nach § 168 AO. Eine Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Sie selbst abgegeben haben, ist damit ein vollstreckbarer Titel gegen Sie, ohne dass jemals ein Bescheid ergangen ist. Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO).

Und ein Punkt, der die Reihenfolge im Kopf oft umdreht: Nach § 251 Abs. 1 Satz 1 AO können Verwaltungsakte vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist. Der Einspruch allein hemmt sie nicht; warum das so ist und was stattdessen hilft, steht in Aussetzung der Vollziehung: Einspruch schützt nicht vor Zahlung.

Drei Voraussetzungen, und eine Ausnahme davon

§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO nennt drei Bedingungen, die vor dem Beginn der Vollstreckung erfüllt sein müssen:

Die Ausnahme steht in § 254 Abs. 1 Satz 4 AO und trifft ausgerechnet den häufigsten Fall im Betrieb: Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm aufgrund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.

Für Säumniszuschläge und Zinsen ist ebenfalls kein eigenes Leistungsgebot nötig, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden (§ 254 Abs. 2 Satz 1 AO). Dasselbe gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten.

Die Mahnung ist eine Soll-Vorschrift

§ 259 Satz 1 AO: Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Das ist keine zwingende Voraussetzung, sondern eine Regelanweisung an die Behörde.

Satz 2 nennt den Fall, in dem sie ganz entfällt: Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird. Und nach Satz 3 kann diese Erinnerung sogar durch öffentliche Bekanntmachung allgemein erfolgen.

Wer also darauf wartet, dass „erst noch eine Mahnung kommt“, wartet auf etwas, das das Gesetz nicht garantiert. Umgekehrt gilt: Kommt eine Mahnung mit Wochenfrist, ist das die letzte klar erkennbare Stufe vor der Vollstreckung.

Pfändung: was, wie viel und wo Schluss ist

Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung (§ 281 Abs. 1 AO). Dazu gehören neben Sachen auch Forderungen, also das Bankkonto und Ansprüche gegen Kunden.

Zwei Grenzen stehen unmittelbar daneben. Nach § 281 Abs. 2 AO darf die Pfändung nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der beizutreibenden Beträge und der Vollstreckungskosten erforderlich ist. Und nach Absatz 3 unterbleibt sie, wenn die Verwertung keinen Überschuss über die Kosten der Vollstreckung erwarten lässt.

Formal verlangt § 260 AO, dass im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung der Schuldgrund für die beizutreibenden Beträge angegeben ist. Eine Pfändungsverfügung, die nur eine Summe nennt, ist damit unvollständig; das ist der erste Punkt, den man beim Eingang prüft.

Was Säumnis kostet

Unabhängig von der Vollstreckung läuft der Preis der Verspätung mit. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO: Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

Zwei Feinheiten, die häufig übersehen werden. Angefangener Monat heißt: Ein Tag Überschreitung im neuen Monat kostet den vollen Prozentpunkt. Und nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen kein Säumniszuschlag erhoben; das gilt allerdings nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Nach Absatz 1 Satz 3 tritt Säumnis nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. Und Absatz 2 stellt klar: Auf steuerliche Nebenleistungen entstehen keine Säumniszuschläge.

Was den Ablauf anhält

Drei Wege führen aus der laufenden Vollstreckung heraus, und sie schließen sich nicht aus:

Welcher Antrag wann trägt und was er kostet, steht in Stundung beim Finanzamt: Antrag, Zinsen und Alternativen. Wenn der Bescheid selbst der Fehler ist, beginnt der Weg beim Einspruch, beschrieben in Einspruch beim Finanzamt.

PostPilot ordnet Behördenpost nach Frist und Vorgang: Ein Leistungsgebot mit Wochenfrist wird anders eingestuft als eine Mahnung, und eine Steueranmeldung ohne Zahlung anders als ein Bescheid. Was die App nicht tut: Sie stellt keinen Antrag und zahlt nicht. Sie sorgt dafür, dass die kurze Frist nicht in einem Stapel verschwindet.

Häufige Fragen

Kann das Finanzamt ohne Gerichtsurteil pfänden?

Ja. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 AO können die Finanzbehörden Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Ein gerichtlicher Titel ist dafür nicht erforderlich. Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter.

Wie lange dauert es vom Bescheid bis zur Vollstreckung?

Nach § 254 Abs. 1 Satz 1 AO darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist, ein Leistungsgebot ergangen ist und seit dieser Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Eine Mahnung soll nach § 259 AO in der Regel mit einer Zahlungsfrist von einer Woche vorausgehen, ist aber keine zwingende Voraussetzung.

Kommt bei einer nicht gezahlten Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Mahnung?

Nicht zwingend. Nach § 254 Abs. 1 Satz 4 AO bedarf es keines Leistungsgebots, soweit eine aufgrund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht wurde. Wer selbst angemeldet und nicht gezahlt hat, sollte deshalb nicht auf ein weiteres Schreiben warten.

Wie hoch ist der Säumniszuschlag beim Finanzamt?

1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO); abgerundet wird auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Bei einer Säumnis bis zu drei Tagen wird kein Zuschlag erhoben (§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO), außer bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Stoppt ein Einspruch die Vollstreckung?

Nein. § 251 Abs. 1 Satz 1 AO lässt die Vollstreckung zu, soweit die Vollziehung nicht ausgesetzt oder durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist. Erforderlich ist deshalb ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO. Daneben kann die Vollstreckungsbehörde nach § 258 AO einstweilen einstellen oder beschränken, soweit die Vollstreckung im Einzelfall unbillig ist.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.