Einspruch oder schlichte Änderung: zwei Wege gegen einen Steuerbescheid

Ein Steuerbescheid liegt auf dem Tisch, eine Position stimmt nicht. Dagegen führen zwei Wege: der Einspruch nach § 347 AO und der Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 AO. Beide laufen einen Monat. Verschieden ist, was danach passiert.

Zwei Wege, eine Frist

Nach § 347 AO („Statthaftigkeit des Einspruchs“) ist gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten der Einspruch statthaft. Der zweite Weg steht in der Änderungsvorschrift. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO darf ein Steuerbescheid geändert werden, „soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird“.

Die Bekanntgabe regelt § 122 AO: im Inland am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post (Abs. 2), elektronisch am vierten Tag nach der Absendung (Abs. 2a). Ist der Bescheid später zugegangen, greift die Fiktion nicht. Wo das Datum steht, zeigt Finanzamt-Bescheid prüfen: die 4 Punkte, die zählen.

Der Einspruch öffnet den ganzen Bescheid

An einem Satz hängt die Entscheidung. § 367 Abs. 2 Satz 1 AO: „Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen.“ Geprüft wird nicht nur die Position, die Sie angreifen.

Daraus folgt die Verböserung. Nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO kann der Verwaltungsakt auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, aber nur, wenn dieser „auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen“ wurde und Gelegenheit zur Äußerung hatte.

Der Hinweis öffnet die Entscheidung noch einmal: Bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung kann der Einspruch zurückgenommen werden (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO).

Die Aussetzung der Vollziehung hängt am Einspruch

Ein Einspruch schiebt die Zahlung nicht auf. § 361 Abs. 1 Satz 1 AO: „Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt.“

Dafür eröffnet § 361 Abs. 2 AO die Aussetzung der Vollziehung. Die Behörde kann aussetzen; auf Antrag soll sie aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Bezugspunkt ist der angefochtene Verwaltungsakt, angefochten wird er mit dem Einspruch.

Umsonst ist das nicht. Hat der Einspruch endgültig keinen Erfolg gehabt, ist der ausgesetzte Betrag zu verzinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO): 0,5 Prozent je vollem Monat, angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 AO). 0,15 Prozent gelten nur für Zinsen nach § 233a AO.

Wann die schlichte Änderung reicht

Für den Änderungsantrag ordnet keine Vorschrift eine Prüfung in vollem Umfang an: § 367 Abs. 2 Satz 1 AO gilt seinem Wortlaut nach für die Entscheidung über den Einspruch. § 172 AO lässt die Änderung nur zu, „soweit“ dem Antrag der Sache nach entsprochen wird.

Der typische Fall ist klein: ein fehlender Beleg, eine Zahl, die im Bescheid anders steht als in der Erklärung. Steht eine Rechtsfrage im Raum oder soll die Zahlung ruhen, ist der Einspruch das Mittel: Einspruch beim Finanzamt: Form, Frist und die Aussetzung der Vollziehung.

Zwei Randfälle: § 172 Abs. 1 Satz 1 AO gilt nur, soweit der Bescheid „nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist“. Steht der Vorbehalt darin, können Sie die Änderung jederzeit beantragen (§ 164 Abs. 2 AO). Nach einer Einspruchsentscheidung genügt der Antrag vor Ablauf der Klagefrist von einem Monat (§ 172 Abs. 1 Satz 3 AO, § 47 Abs. 1 FGO).

Die Entscheidung in vier Fragen

PostPilot nimmt Behördenpost entgegen, als Datei mit Texterkennung, als PDF oder als E-Mail-Text, erklärt das Schreiben, erkennt die Fristen und erzeugt Entwürfe, darunter Fristverlängerung und Einspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Die Wahl zwischen beiden Wegen nimmt es Ihnen nicht ab, eine Steuerberatung ersetzt es nicht. Wer im Betrieb öffnet und entscheidet: Behördenpost organisieren: Wer öffnet, wer entscheidet, wer dokumentiert.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und schlichter Änderung?

Der Einspruch führt zu einer erneuten Prüfung in vollem Umfang (§ 367 Abs. 2 Satz 1 AO), die schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO reicht nur, soweit dem Antrag entsprochen wird. Der Einspruch trägt deshalb das Risiko einer Änderung zum Nachteil, eröffnet aber die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 AO).

Wie lange kann ich eine schlichte Änderung beantragen?

Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist, also einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO lässt die Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nur zu, soweit er den Antrag vor Ablauf der Einspruchsfrist gestellt hat. Nach einer Einspruchsentscheidung genügt der Antrag vor Ablauf der Klagefrist (Satz 3).

Kann das Finanzamt nach einem Einspruch die Steuer erhöhen?

Das ist möglich, aber nur nach einem Hinweis: § 367 Abs. 2 Satz 2 AO erlaubt eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsführers erst, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen wurde und Gelegenheit zur Äußerung hatte. Bis zur Bekanntgabe der Entscheidung kann der Einspruch zurückgenommen werden (§ 362 Abs. 1 AO).

Muss ich trotz Einspruch zahlen?

Ja. Nach § 361 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Vollziehung durch die Einlegung des Einspruchs nicht gehemmt. Die Zahlung ruht erst mit der Aussetzung der Vollziehung: Auf Antrag soll die Behörde nach § 361 Abs. 2 AO aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.